Rechtsprechung
BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Fassung: 27. April 1993
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbraucherkredit - Bausparvertrag - Kapitallebensversicherung
- zvi-online.de
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b a. F. (1993)
Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages aller zu erbringender Leistungen im Verbraucherkreditvertrag auch bei Tilgung über Kapitallebensversicherung - Judicialis
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Fassung/ 27. April 1993
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b (Fassung: 27. 4. 1993)
Festkredit mit Tilgungsaussetzung in Verbindung mit Bausparvertrag, Lebensversicherung oder einem sonstigen Ansparvertrag: Erfordernis der Angabe der Konditionen auch des Ansparvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b a. F. (1993)
Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages aller zu verbringenden Leistungen im Verbraucherkreditvertag auch bei Tilgung über Kapitallebensversicherung
Besprechungen u.ä. (4)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Pflichtangaben bei Tilgung durch Bausparvertrag und Lebensversicherung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verbraucherschutz, Verbraucherkredit mit Tilgungsaussetzung
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Berücksichtigung eines Tilgungsersatzvertrages bei der Gesamtbetragsangabe nach § 4 I 4 Nr. 1 lit. b VerbrKrG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag? (IBR 2002, 223)
Papierfundstellen
- BGHZ 149, 302
- NJW 2002, 957
- ZIP 2001, 1531
- ZIP 2002, 391
- MDR 2002, 469
- NZM 2002, 309
- NJ 2002, 210
- WM 2002, 380
- BB 2002, 480
- DB 2002, 1550
- DB 2002, 733
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
Auszug aus BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01
Die Kläger können deshalb gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen eine Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, WM 2001, 2379, 2381 f.). - BGH, 03.04.1990 - XI ZR 261/89
Ermittlung der Gesamtbelastung bei Vereinbarung eines Festkredits mit …
Auszug aus BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 3. April 1990 (BGHZ 111, 117, 121) zur Frage des Effektivzinsvergleiches eines Ratenkredits gegenüber einem mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Festkredit entschieden, daß auf die Sicht des Kreditnehmers abgestellt werden müsse. - OLG Dresden, 23.03.2001 - 8 U 2844/00
Verbraucherkreditvertrag - Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Klage auf …
Auszug aus BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01
Diesem Antrag hat das Berufungsgericht stattgegeben (OLG Dresden WM 2001, 1854). - BGH, 11.07.1995 - VI ZR 409/94
Geltendmachung eines Anspruchs auf Werklohn für durchgeführte Bauarbeiten gegen …
Auszug aus BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01
Die Beklagte ist deshalb zur Einziehung der ihr zur Sicherheit abgetretenen Lohn- und Gehaltsansprüche nicht befugt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - VI ZR 409/94, NJW-RR 1995, 1369 m.w.Nachw.).
- BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03
Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter …
b) Bei Bestehen einer engen Verbindung zwischen Darlehens- und Ansparvertrag bedarf es der Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG auch bei endfälligen Verbraucherkrediten, die bei Fälligkeit zumindest zum Teil mittels einer in der Zwischenzeit angesparten Kapitallebensversicherung abgelöst werden sollen (Bestätigung von BGHZ 149, 302).Das Landgericht habe angesichts des zu Tilgungszwecken vorgesehenen Lebensversicherungsvertrages zu Recht die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 302) angewendet, nach welcher eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags der vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen auch bei einem Verbraucherkredit besteht, dessen Fälligkeit von der Auszahlung einer Lebensversicherung abhängt, durch die der Kredit ganz oder teilweise getilgt werden solle.
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 18. Dezember 2001 entschieden und näher begründet hat (BGHZ 149, 302, 307), enthält § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a.F. ein geschlossenes System von Angabepflichten: Bei allen Verbraucherkreditverträgen, die - wie hier - nicht dem Grundtatbestand des Satzes 1 oder dem Ausnahmetatbestand des Satzes 3 (Kredite, bei denen die Inanspruchnahme bis zu einer Höchstgrenze freigestellt ist) sowie der Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG unterfallen, besteht die modifizierte Angabepflicht des Satzes 2, sofern dessen tatbestandliche Voraussetzungen vorliegen.
Abweichend von der Vorstellung der Bundesregierung wollte der Gesetzgeber der sich verstärkenden Tendenz zu variablen Konditionen Rechnung tragen und hat mit Blick auf etwaige Umgehungsversuche auch solche Kredite in die Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags einbezogen, bei denen einzelne Bedingungen veränderlich gestaltet sind (Senat BGHZ 149, 302, 309 m.w.Nachw.).
a) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 18. Dezember 2001 entschieden und im einzelnen begründet hat, liegt eine Rückzahlung des Kredits in Teilbeträgen mit der Folge einer Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags auch bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung vor, die bei Fälligkeit zumindest zum Teil mittels in der Zwischenzeit angesparter Bausparverträge oder Lebensversicherungen abgelöst werden sollen (BGHZ 149, 302, 306 ff. m.w.Nachw.).
Um ihm eine sachgerechte Entscheidung über die Kreditaufnahme und einen Vergleich mit anderen Angeboten zu ermöglichen, ist es nur von nachrangiger Bedeutung, ob er Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder Bausparkasse erbringt, wenn nur von vornherein feststeht, daß diese Zahlungen zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden (BGHZ 149, 302, 308 m.w.Nachw.).
Eine im Gegenzug zu einer vereinbarten Tilgungsaussetzung vorgesehene Abtretung der Ansprüche aus einem Ansparvertrag hat der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2001 ausdrücklich nur als einen Beispielsfall für eine enge Verbindung zwischen dem Kreditvertrag und dem Ansparvertrag bezeichnet (BGHZ 149, 302, 307).
Die notwendige enge Verbindung zwischen beiden Verträgen kann auch auf andere Weise hergestellt werden, sofern nur aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers (vgl. BGHZ 149, 302, 308) die Zahlungen an den Lebensversicherer wirtschaftlich regelmäßigen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstehen (…Wagner-Wieduwilt aaO § 4 Rdn. 31).
Das ist nach der Rechtsprechung des Senats der Fall, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Parteien der Festkredit mit dem Ansparvertrag derart verbunden wird, daß die Tilgung des Kredits für die Laufzeit ganz oder teilweise ausgesetzt wird und dafür parallel Zahlungen auf den Ansparvertrag geleistet werden, die nach der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Abschluß des Darlehensvertrags mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen (Senat, BGHZ 149, 302, 308).
Der Kläger hat deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolgten Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. Senat BGHZ 149, 302, 310 und Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, WM 2001, 2379, 2381 f.), den Land- und Oberlandesgericht ihm zu Recht zuerkannt haben.
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 149, 302, 306; Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1543 f., vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 f.) auch bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung, die bei Fälligkeit mittels einer in der Zwischenzeit angesparten Lebensversicherung abgelöst werden sollen, eine Angabe des Gesamtbetrages erforderlich ist. - BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
Der Darlehensnehmer kann in diesem Fall gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG aF unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen eine Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen (Senat, BGHZ 149, 80, 89; 149, 302, 310; 179, 260, Tz. 11).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
bb) Ein Zahlungsanspruch der Klägerin - gerichtet auf Rückzahlung ihrer über dem gesetzlichen Zinssatz liegenden Zinszahlungen - ergibt sich nach dem für die Revision zu Grunde zu legenden Sachverhalt aber daraus, dass der Darlehensvertrag - wie die Revision zu Recht geltend macht - gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG verstößt, da er den Gesamtbetrag der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG nicht angibt (vgl. Senat, BGHZ 149, 302, 306 sowie Urteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1543 ff., vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437). - BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …
Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass der Versicherungsvertrag für die Pflicht des Darlehensgebers zur Gesamtbetragsangabe nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF von Bedeutung sein kann (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 306 ff., vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 277 …und vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 14).Denn diese Vorschrift legt nicht die vertraglichen Hauptleistungspflichten fest, sondern regelt nur die vertragliche Information des Verbrauchers (…vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 34 f.), um ihm eine sachgerechte Entscheidung über die Kreditaufnahme und einen Vergleich mit anderen Angeboten zu ermöglichen, so dass insoweit seine (wirtschaftliche) Sicht maßgeblich ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001, aaO, S. 308, …und vom 8. Juni 2004, aaO, S. 277 f.).
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07
Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann der Darlehensnehmer in diesem Fall gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen eine Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen (Senat, BGHZ 149, 80, 89 ; 149, 302, 310 ; Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32).Werden aber - wie hier - mit jeder Rate anteilig rechtsgrundlos Zinsen gezahlt, so entsteht auch bei einem Annuitätendarlehen im Zeitpunkt jeder Überzahlung ein bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB und zwar - anders als die Revision meint - auch in den Fällen, in denen nicht der gesamte Darlehensvertrag, sondern nur Zinszahlungen rückabzuwickeln sind (Senatsurteile BGHZ 149, 302, 310 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32 sowie XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 409, Tz. 32).
Der Darlehensnehmer kann aus § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 494 Abs. 2 Satz 4 BGB) vielmehr nur die Neuberechnung der Leistungsraten unter Berücksichtigung des verminderten Zinssatzes und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen (vgl. bereits Senat, BGHZ 149, 80, 89 ; 149, 302, 310 sowie Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32).
- BGH, 22.07.2008 - XI ZR 389/07
Zur Kondizierbarkeit von Personalsicherheiten eines Kreditnehmers
Das Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG a.F. erforderlichen Angabe über eine zu bestellende Sicherheit lässt jedoch - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - die Wirksamkeit des Kreditvertrags unberührt (Senat, BGHZ 149, 302, 305).cc) Dem vermag sich der erkennende Senat, der die Frage bislang offengelassen hat (BGHZ 149, 302, 305), mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Dresden, WM 2001, 1854, 1858 mit zust. Anm. Mues EWiR 2001, 887, 888 und Peters/Gröpper WuB I E 2. § 4 VerbrKrG - 1.02; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2008 - I-5 W 39/08, Umdruck S. 3;… Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 6 VerbrKrG Rdn. 22 f.;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB [2004] § 494 Rdn. 33;… Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch aaO Rdn. 229, 231, 392; Peters/Münscher, Verbraucherdarlehensrecht S. 113;… Münstermann/Hannes, VerbrKrG Rdn. 306;… v. Rottenburg in v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 6 Rdn. 41;… Godefroid, Verbraucherkreditverträge 3. Aufl. Rdn. 260;… Scholz, Verbraucherkreditverträge 2. Aufl. Rdn. 243;… Drescher, Verbraucherkreditgesetz und Bankenpraxis Rdn. 171) jedenfalls für den hier im Streit stehenden Fall eines eine wirksame Verbindlichkeit sichernden abstrakten Schuldversprechens mit Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht anzuschließen.
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
Das Landgericht habe zu Recht die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 302) angewendet.Eine Rückzahlung des Kredits in Teilbeträgen mit der Folge einer Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags liegt nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 149, 302, 306 ff. und Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1544 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung vor, die bei Fälligkeit zumindest zum Teil mittels in der Zwischenzeit angesparter Lebensversicherungen abgelöst werden sollen, sofern aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers die Zahlungen an den Lebensversicherer wirtschaftlich regelmäßigen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstehen.
Das ist der Fall, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Parteien der Festkredit mit dem Ansparvertrag derart verbunden wird, daß die Tilgung des Kredits für die Laufzeit ganz oder teilweise ausgesetzt wird und dafür parallel Zahlungen auf den Ansparvertrag geleistet werden, die nach der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Abschluß des Darlehensvertrags mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen (Senat, BGHZ 149, 302, 308 und Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1545, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05
Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Darlehensnehmer aufgrund der Neuberechnung der Annuitätenraten, die auch für die Vergangenheit zu erfolgen hat (BGHZ 149, 80, 89), in aller Regel einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat (Senatsurteile BGHZ 149, 80, 89; 149, 302, 310 f.). - OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 8 U 149/03
Verbraucherkreditvertrag: Erforderliche Angaben zum Gesamtbetrag; …
Eine dem Sachverhalt der Entscheidung des BGH vom 18.12.2001 (BGHZ 149, 302 ff.) vergleichbare Konstellation einer unauflöslichen wirtschaftlichen Einheit zwischen Darlehensvertrag und Lebensversicherung als Ansparvertrag liege hier nicht vor.Der BGH hat daher auch in seinem Urteil vom 18.12.2001 (BGHZ 149, 302 ff.) betont, schon mit Blick auf das Umgehungsverbot des § 18 Satz 2 VerbrKrG könne es nicht hingenommen werden, dass kreditgebende Banken sich durch besonders unübersichtliche Gestaltung der Kreditkonditionen der Pflicht zur Gesamtbetragsangabe entziehen.
bb) An der Tilgung des Kredits durch Teilzahlungen fehlt es vorliegend ebenso wenig wie in den vom BGH in BGHZ 149, 302 und vom Senat in OLGR 2003, 320 entschiedenen Fällen (anderer Ansicht OLG Stuttgart vom 18.06.2002, - 6 U 77/02 - den Akten lose beiliegend, und OLG Stuttgart vom 30.09.2003, 6 U 102/2003, ZIP 2003, 1975 ff.).
cc) Soweit die Beklagte auf den angeblichen Willen des Gesetzgebers verweist, Abschnittsfinanzierungen aus der Angabepflicht bezüglich des Gesamtbetrages herauszunehmen, kann auf die Begründung der gegenteiligen Ansicht in der Entscheidung des BGH vom 18.12.2001 (BGHZ 149, 302 ff.) und diejenige des Senats vom 25.02.2003 (OLGR 2003, 320) verwiesen werden.
Die Neuberechnung mag ein Zurückbehaltungsrecht der Kläger gegenüber weiteren Forderungen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag begründen (BGHZ 149, 302, 311).
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 94/10
Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur Aufklärung des Mandanten über die …
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07
Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen …
- OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07
Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und …
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04
Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine …
- BGH, 19.10.2004 - XI ZR 337/03
Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrages aller zu erbringenden Leistungen …
- OLG Karlsruhe, 25.02.2003 - 8 U 222/02
Verbraucherkredit: Verpflichtung des Kreditgebers zur Gesamtbetragsangabe bei …
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 10/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 330/03
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
- LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 21/03
- OLG Karlsruhe, 09.09.2003 - 8 U 72/03
Verbraucherkredit und Haustürgeschäft: Gesamtbetragsangabe bei unechter …
- OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07
Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der …
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 12/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06
Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit …
- OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 62/03
Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen …
- BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07
Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrags bei Tilgung endfälliger Darlehen …
- OLG Karlsruhe, 05.12.2006 - 17 U 366/05
Bankenfinanziertes Rentenmodell in Form einer sog. Sicherheitskompaktrente: …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05
Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 135/10
Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines …
- OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
- OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 639/06
Schuldübernahme; Umdeutung; Verbraucherdarlehen; formnichtig; Zeitbestimmung
- OLG Hamm, 04.06.2007 - 5 U 42/07
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch eines Darlehensnehmers, der nach …
- KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08
Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem Verbraucherkredit
- OLG Hamm, 02.06.2005 - 31 W 74/05
Fehlerhafte Angaben bei unechten Abschnittsfinanzierungen
- LG Berlin, 30.09.2004 - 21 O 753/03
- OLG Dresden, 23.03.2001 - 8 U 2844/00
Verbraucherkreditvertrag - Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Klage auf …
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03
Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04
Verbraucherkredit: Berechnung des effektiven Jahreszinses
- OLG München, 02.02.2010 - 5 U 4828/09
Angabe zum Gesamtbetrag beim Verbraucherkreditvertrag: Verbindung eines …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05
Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Hamm, 14.09.2005 - 31 W 74/05
- LG Bonn, 12.11.2004 - 3 O 190/04
Verbraucherdarlehen, Effektivzins, Gesamtbetrag, Lebensversicherung, …
- KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03
Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen; …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Stuttgart, 30.09.2003 - 6 U 102/03
Verbraucherkredit: Erforderliche Angaben in der Erklärung des Kreditnehmers bei …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09
Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
- OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 3 W 39/06
Einstweilige Verfügung gegen die einen Immobilienfondsbeitritt finanzierende Bank …
- KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03
Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu …
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2004 - 20 O 408/03
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Lebensversicherungsvertrags im Lichte des …
- LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 11/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel geleisteter Zinsen sowie …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 136/10
Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags in Fällen der Vereinbarung einer so …
- LG Berlin, 05.07.2007 - 21 O 426/06
Verbraucherkredit: Rückzahlung überbezahlter Zinsen bei einem endfälligen …
- LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 51/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel geleisteter Zinsen sowie …
- OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09
Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines …
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09
Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
- LG Stuttgart, 19.01.2007 - 14 O 637/05
Rückabwicklung eines für den Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen …
- OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02
Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation; …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06
Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
- LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
- OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Finanzierter Fondsbeitritt: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur …
- LG Stuttgart, 08.12.2010 - 8 O 518/09
Kapitalanlagemodell in Kombination von endfälligem Darlehen: Finanzierter Einlage …
- OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 4 U 178/05
Finanzierter Fondsbeitritt: Widerruf des Darlehensvertrages nach …
- LG Stuttgart, 08.06.2004 - 12 O 61/04
Verbraucherkredit: Einbeziehung von Ansparleistungen auf eine …
- LG Essen, 12.12.2005 - 6 O 20/05
Vorliegen eines Kredits mit "veränderlichen Bedingungen"; Empfang der …
- VG Stade, 29.09.2003 - 4 A 1052/02
Aufwendungen; Aufwendungszuschuss; betriebsnotwendige Aufwendungen; …
- LG München II, 20.09.2007 - 9B O 6618/06
- LG Essen, 22.09.2005 - 6 O 582/04
- LG Essen, 22.09.2005 - 6 O 583/04
Abtretung von Forderungen aus einem Treuhandvertrag; Nichtigkeit eines …
- LG Leipzig, 16.06.2004 - 4 O 7464/03
Unabhängigkeit des effektiven Jahreszinses von Beiträgen zu einer …
- LG Berlin, 16.10.2009 - 4 O 12/09
Darlehensvertrag: Vereinbarung einer Tilgung in Teilzahlungen; Darlehen zu …
- LG Essen, 30.03.2006 - 6 O 160/05
- LG Essen, 30.03.2006 - 6 O 158/05
- LG Wiesbaden, 30.04.2004 - 3 O 266/03
Zu einem Anspruch auf Neuberechnung des Nominal- und Effektivzinses bei einem …
- LG Landshut, 31.10.2003 - 23 O 3379/02
- LG Berlin, 20.02.2003 - 9 O 659/01
- LG Hamburg, 30.06.2004 - 317 O 292/03
- LG Leipzig, 22.06.2004 - 4 O 956/04
Anspruch auf Neuberechnung des effektiven Jahreszinses eines …
- LG Karlsruhe, 19.12.2002 - 8 O 327/03
- LG Karlsruhe, 31.10.2003 - 2 O 646/02